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Gesetz

zur Einführung einer Grundqualifikation

und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr*)

Vom 14. August 2006

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates

das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz

über die Grundqualifikation

und Weiterbildung der Fahrer

bestimmter Kraftfahrzeuge für

den Güterkraft- oder Personenverkehr

(Berufskraftfahrer-

Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt zum Zwecke der Verbesserung

insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr durch

die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten

und Kenntnisse und findet Anwendung auf Fahrer

und Fahrerinnen, die

1. deutsche Staatsangehörige sind,

2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der

Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates

des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum sind oder

3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem

Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat

der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum

beschäftigt oder eingesetzt werden,

soweit sie die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr

zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen

mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis

der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder

DE erforderlich ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz

nicht für Fahrten mit

1. Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit

45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,

2. Kraftfahrzeugen, die von der Bundeswehr, der

Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten

des Nordatlantikpaktes, den Polizeien

des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie

dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr

eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen,

3. Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach

Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt

werden,

4. Kraftfahrzeugen, die

a) zum Zwecke der technischen Entwicklung oder

zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur

technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen

werden,

b) in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen

oder Prüfern im Sinne des § 1 des

Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage

VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

übertragen sind, eingesetzt werden, oder

c) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen

worden sind,

5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder

Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur

Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich

beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung

handelt.

§ 2

Mindestalter, Qualifikation

(1) Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen

Zwecken darf

1. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis

der Klassen C oder CE erforderlich ist, nur durchführen,

wer

a) das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 mitführt, oder

b) das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

beschleunigten Grundqualifikation nach

§ 4 Abs. 2 mitführt;

2. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis

der Klassen C1 oder C1E erforderlich ist, nur durchführen,

wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und

den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 oder der

jeweils maßgeblichen beschleunigten Grundqualifikation

nach § 4 Abs. 2 mitführt.

(2) Fahrten im Personenverkehr zu gewerblichen

Zwecken darf

1. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis

der Klassen D oder DE erforderlich ist, nur durchführen,

wer

*) Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die

Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge

für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung

der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie

91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/

EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) in deutsches Recht.

1958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2006

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

a) das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt,

oder

b) das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen

beschleunigten Grundqualifikation nach

§ 4 Abs. 2 mitführt,

sofern Personen im Linienverkehr nach den

§§ 42, 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei

Linienlängen von bis zu 50 Kilometer befördert werden;

2. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis

der Klassen D1 und D1E erforderlich ist, nur durchführen,

wer

a) das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt,

oder

b) das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen

beschleunigten Grundqualifikation nach

§ 4 Abs. 2 mitführt;

3. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis

der Klassen D oder DE erforderlich ist, nur durchführen,

wer

a) das 20. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt,

oder

b) das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb der jeweils maßgeblichen

Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 mitführt, oder

c) das 23. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis

über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen

beschleunigten Grundqualifikation nach

§ 4 Abs. 2 mitführt.

(3) Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1

oder 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, weder anordnen

noch zulassen, wenn der Fahrer oder die Fahrerin

die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

(4) Hat ein Fahrer oder eine Fahrerin eine innerhalb

der in Absatz 1 oder 2 genannten Altersgrenzen erforderliche

Qualifikation erworben, tritt der Nachweis darüber

bei Erreichen der höheren Altersgrenze an die

Stelle der dort vorgesehenen Nachweise.

(5) An die Stelle eines in Absatz 1 oder 2 genannten

Nachweises tritt der Nachweis der Weiterbildung, soweit

eine solche nach § 5 vorgesehen ist.

(6) Für die Dauer von höchstens drei Jahren muss im

Rahmen einer Berufsausbildung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2

das Mindestalter nicht eingehalten werden; an die

Stelle des Nachweises nach Absatz 1 oder 2 tritt eine

Kopie des Ausbildungsvertrages. Die Frist nach Satz 1

beginnt am Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis für die

nach Absatz 1 oder 2 maßgebliche Klasse.

§ 3

Besitzstand

§ 2 Abs. 1 und 2 findet vorbehaltlich des § 5 keine

Anwendung auf Fahrer und Fahrerinnen, die

1. eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder

eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem

10. September 2008 erteilt worden ist;

2. eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE oder

eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem

10. September 2009 erteilt worden ist.

§ 4

Erwerb der Grundqualifikation

(1) Die Grundqualifikation wird erworben durch

1. erfolgreiche Ablegung einer theoretischen und praktischen

Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer

nach Maßgabe einer Rechtsverordnung

auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder

2. Abschluss einer Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen

Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“

oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder einem staatlich

anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare

Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von

Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen

vermittelt werden.

(2) Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben

durch Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten

Ausbildungsstätte und die erfolgreiche Ablegung

einer theoretischen Prüfung bei einer Industrie- und

Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung

auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 1.

(3) Die Grundqualifikationen nach Absatz 1 oder 2

dienen der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr

und den allgemeinen beruflichen Fähigkeiten des

Fahrers und der Fahrerin durch die Vermittlung besonderer

tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse;

sie werden jeweils bezogen auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen

erworben.

(4) Wer im Rahmen des Erwerbs der beschleunigten

Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen

Straßen führt und die für das Führen dieses Fahrzeugs

vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von

einer Person begleitet werden, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis

nach dem Fahrlehrergesetz für die jeweilige

Fahrerlaubnisklasse besitzt. Bei diesen Fahrten gilt

die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs im

Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das Fahrzeug

muss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung

zugelassenen Fahrzeugs genügen.

§ 5

Weiterbildung

(1) Eine erste Weiterbildung ist abzuschließen

1. fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Erwerbs der

Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation;

2. zwischen dem 10. September 2008 und dem

10. September 2013 im Fall des § 3 Nr. 1;

3. zwischen dem 10. September 2009 und dem

10. September 2014 im Fall des § 3 Nr. 2.

Die Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren

zu wiederholen. Abweichend von der Frist nach

Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem früheren oder

späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit

dem Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis übereinstimmt,

soweit

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2006 1959

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

1. im Fall des Satzes 1 Nr. 1 die sich dann ergebende

Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als

sieben Jahre ist;

2. im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Zeitpunkt vor dem

10. September 2015 liegt;

3. im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Zeitpunkt vor dem

10. September 2016 liegt.

Die Weiterbildung wird durch Teilnahme an einem Unterricht

bei einer anerkannten Ausbildungsstätte durchgeführt.

Sie dient jeweils dazu, die durch die Grundqualifikation

vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse auf

dem neuesten Stand zu halten und gilt für alle Fahrerlaubnisklassen,

für die die Pflicht zur Weiterbildung besteht.

(2) Wer eine Grundqualifikation erworben oder eine

Weiterbildung abgeschlossen hat und danach zeitweilig

nicht mehr als Fahrer oder Fahrerin im Güterkraft- oder

Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken beschäftigt

ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, wenn diese

Tätigkeit wieder aufgenommen wird und zu diesem

Zeitpunkt die Fristen nach Absatz 1 abgelaufen sind.

(3) Wechselt ein Fahrer oder eine Fahrerin zu einem

anderen Unternehmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung

anzurechnen.

§ 6

Ausbildungs- und Prüfungsort

Fahrer und Fahrerinnen, die ihren ordentlichen

Wohnsitz im Inland haben oder Inhaber einer im Inland

erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels

sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit

erlaubt ist (§ 4 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes),

müssen

1. die Grundqualifikation im Inland erwerben,

2. die Weiterbildung im Inland oder in dem Mitgliedstaat

der Europäischen Union oder eines anderen

Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum abschließen, in dem sie beschäftigt

sind.

§ 7

Anerkennung und

Überwachung von Ausbildungsstätten

(1) Anerkannte Ausbildungsstätten für die beschleunigte

Grundqualifikation und die Weiterbildung sind:

1. Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen

CE oder DE nach § 10 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes,

sofern die Fahrschulerlaubnis nicht ruht,

2. Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten, die

nach § 30 Abs. 3 des Fahrlehrergesetzes keiner

Fahrschulerlaubnis und keiner Anerkennung bedürfen,

3. Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in

den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ausbildungsberufen

durchführen,

4. Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zum

Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin oder zur

Fachkraft im Fahrbetrieb auf der Grundlage einer

nach § 58 oder § 59 des Berufsbildungsgesetzes,

jeweils in Verbindung mit § 60 des Berufsbildungsgesetzes,

erlassenen Regelung durchführen,

5. die nach Absatz 2 staatlich anerkannten Ausbildungsstätten.

(2) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation

und die Weiterbildung werden von der

nach Landesrecht zuständigen Behörde staatlich anerkannt,

wenn

1. sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen

für die Vermittlung der für die beschleunigte

Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen

Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen,

2. sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausund

Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal

beschäftigen,

3. geeignete Schulungsräume sowie Lehrmittel für die

theoretische Unterweisung vorhanden sind,

4. eine fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals

nachgewiesen wird und

5. keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche

Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.

(3) Die Anerkennung nach Absatz 2 ist zu widerrufen,

wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht

mehr vorliegen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften

über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt.

(4) Die Ausbildungsstätten für die beschleunigte

Grundqualifikation und die Weiterbildung haben bei ihrer

Tätigkeit die Vorschriften dieses Gesetzes und der

auf Grund des § 8 erlassenen Rechtsverordnung zu beachten.

Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten

nach Absatz 1 Nr. 1 und 5 obliegt der

nach Landesrecht zuständigen Behörde. Sie kann zu

diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Sie kann insbesondere verlangen, dass ihre Vertreter

zu den üblichen Büro- und Geschäftszeiten Unterrichts-

und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen

und Besichtigungen durchführen und am Unterricht

teilnehmen können. Ferner kann sie einer Ausbildungsstätte

nach Absatz 1 Nr. 1 die Ausübung von Tätigkeiten

nach diesem Gesetz untersagen, wenn diese die in

Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

§ 8

Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des

Bundesrates Regelungen zu treffen über

1. die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation

und der Weiterbildung, insbesondere über

Voraussetzungen der Zulassung der Bewerber oder

Bewerberin, Inhalte von Unterricht und Prüfungen

sowie die Ausstellung von Bescheinigungen;

2. die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;

3. die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der

Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte

Grundqualifikation sowie die Weiterbildung;

4. die Nachweise sowie die Überwachung und das Verfahren;

dabei kann auch vorgesehen werden, dass

1960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2006

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Nachweise von den für die Erteilung von Fahrerlaubnissen

zuständigen Behörden ausgestellt werden.

(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das

Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung

der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch

Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes

zuständigen Behörden zu bestimmen. Die Landesregierungen

können diese Ermächtigung auf die zuständige

oberste Landesbehörde übertragen.

§ 9

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in

Verbindung mit Abs. 5, eine Fahrt durchführt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 Abs. 3

eine Fahrt anordnet oder zulässt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des

Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro,

in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu

zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Soweit die Ordnungswidrigkeit bei einer Kontrolle

des Bundesamtes für Güterverkehr festgestellt wird

oder in einem Unternehmen begangen wird, das seinen

Sitz im Ausland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne

des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

das Bundesamt für Güterverkehr. In den übrigen

Fällen ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36

Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

die nach § 8 Abs. 3 bestimmte Behörde.

Artikel 2

Änderung

des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung

vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),

zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom

20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), wird wie folgt geändert:

1. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Nummer 1 folgender Buchstabe

e angefügt:

e) nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-

Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen,.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter Bau- und

Wohnungswesen“ durch die Wörter „Bau und

Stadtentwicklung“ und das Wort „Gebühren“

durch die Wörter gebührenpflichtigen Amtshandlungen

sowie die Gebührensätzeersetzt.

2. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter

Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter

Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

3. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter

Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter

Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

4. In § 5b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 6 Abs. 1, 2, 2a

und 4, § 6c, § 6e Abs. 1, § 24a Abs. 5, § 26a Abs. 1

und § 30c Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils

die Wörter „Bau- und Wohnungswesen“ durch die

Wörter „Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Artikel 1 § 8 und Artikel 2 treten am Tag nach der

Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz

am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es

ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 14. August 2006

D e r Bu n d e s p r ä s i d e n t

H o r s t Kö h l e r

D i e Bu n d e s k a n z l e r i n

Dr. An g e l a Me r k e l

D e r Bu n d e s m i n i s t e r

f ü r Ve r k e h r, Ba u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g

W. T i e f e n s e e

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2006 1961

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de


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